10 Jahre Hartz IV - eine Schadensbilanz
Vor 10 Jahren, am 19. Dezember 2003, wurde Hartz IV von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Das Kernstück der Agenda 2010 sorgt seit dem für eine eklatante Demontage des Sozialstaats. Damit einher ging zugleich auch eine beispiellose Entwürdigung der Leistungsberechtigten. Allein im Jahr 2012 wurden über eine Million Mal Sanktionen und Leistungskürzungen vorgenommen. Auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus legte Katja Kipping eine "Schadensbilanz von 10 Jahren Hartz IV" vor. Inge Hannemann, deutschlandweit bekannte "Hartz IV-Rebellin" und suspendierte Arbeitsvermittlerin des Jobcenters Hamburg, informierte über die mit mehr als 83.000 Unterschriften erfolgreiche Bundestagspetition zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen.
